§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite, der te.comp lernsysteme GmbH (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung sämtlicher Funktionen dieser Website insbesonders der Belegerstellung "bill" (im Folgenden: "bill") ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung von "bill" ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der bill-Community.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Belege zu erstellen, diese zu speichern und ausschließlich für Unterrichtszwecke auszudrucken und weiterzugeben. Die Weitergabe der ausgedruckten Belege ist ausschließlich an Schüler/innen erlaubt, die vom betreffenden Nutzer unterrichtet werden. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Zulässigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter ausschließlich Belege für Unterrichtszwecke zu erstellen, zu speichern, auszudrucken und weiterzugeben. Die Weitergabe der ausgedruckten Belege ist ausschließlich an Schüler/innen erlaubt, die vom betreffenden Nutzer/von der Nutzerin unterrichtet werden. Der Nutzer übernimmt mit der Erstellung und Speicherung, sowie mit dem Ausdruck von Belegen sämtliche Risiken.

(2) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen.

(3) Der Nutzer bestätigt, dass er bei der Weitergabe von Belegen bestehender Unternehmen an Schüler/innen immer darauf hinweist, dass es sich um selbst erstellte Belege handelt, die nicht vom abgebildeten Unternehmen ausgestellt wurden und die somit keinen echten Geschäftsfall darstellen.

§ 6 Zustimmung zu E-Mail-Versand

(1) Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter regelmäßig Informationen über E-Mail an den Nutzer senden darf, so lange die Mitgliedschaft besteht.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, eine E-Mail-Adresse gespeichert zu halten, die vom Nutzer regelmäßig verwendet wird und von der er regelmäßig E-Mails abruft.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Belege zu löschen. Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Belege.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet österreichisches Recht Anwendung.